Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Auf dieser Seite findest du die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Verträge, die über den Online‑Shop geschlossen werden.

Focus: AGB URL: softwareking24.de/agb/ Dokumenttyp: Rechtstext
Inhaltsverzeichnis (AGB) – schnelle Navigation

1) Geltungsbereich (AGB)

1.1 Allgemeine Bestimmungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von SoftwareKing24 (im Folgenden „Verkäufer“) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen werden. Sie regeln die Bedingungen für den Erwerb von physischen Waren, digitalen Produkten sowie Lizenzschlüsseln.

Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Jegliche widersprechende AGB des Kunden werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Geltungsbereich für digitale Inhalte (AGB)

Die Bestimmungen dieser AGB erstrecken sich gleichermaßen auf den Kauf von digitalen Inhalten, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen wurden. Digitale Inhalte umfassen unter anderem Software, E-Books, Musikdateien, Video- oder Audioinhalte, die nicht auf physischen Datenträgern bereitgestellt werden, sondern in elektronischer Form übermittelt werden.

Der Verkäufer gewährt dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an diesen digitalen Inhalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Inhalte ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers an Dritte weiterzugeben oder zu vervielfältigen.

1.3 Lizenzschlüssel und deren Nutzung (AGB)

Die AGB gelten gleichermaßen für Verträge über die Bereitstellung von Lizenzschlüsseln, die zur Aktivierung oder Nutzung von Software erforderlich sind. Mit dem Kauf eines Lizenzschlüssels erwirbt der Kunde lediglich das Recht zur Nutzung der jeweiligen Software im Rahmen der Lizenzbestimmungen des Herstellers. Ein Erwerb des geistigen Eigentums oder weitergehender Nutzungsrechte ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit oder Funktionalität der Software, sofern diese von Dritten bereitgestellt wird. Die Produktbeschreibung im Online-Shop gibt die wesentlichen Eigenschaften der Software wieder und ist maßgeblich für den Umfang der erworbenen Nutzungsrechte.

1.4 Definition von Verbrauchern und Unternehmern (AGB)

Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nicht zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die Unterscheidung zwischen Verbrauchern und Unternehmern ist maßgeblich für bestimmte gesetzliche Schutzvorschriften, insbesondere im Hinblick auf das Widerrufsrecht und die Gewährleistung. Verbraucher genießen dabei in der Regel einen weitergehenden Schutz durch zwingende gesetzliche Vorschriften.

1.5 Bereitstellung digitaler Inhalte (AGB)

Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form bereitgestellt. Dies kann über einen Download-Link, eine E-Mail mit den entsprechenden Zugangsdaten oder die Bereitstellung über ein Kundenkonto auf der Webseite des Verkäufers erfolgen.

Die Nutzung digitaler Inhalte ist an die in diesen AGB geregelten Bestimmungen sowie etwaige zusätzliche Lizenzbedingungen gebunden. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die zur Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Gewähr für die Kompatibilität mit bestimmten Hard- oder Softwarekonfigurationen des Kunden.

2) Vertragsschluss (AGB)

2.1 Unverbindlichkeit der Produktdarstellungen (AGB)

Die im Online-Shop des Verkäufers präsentierten Produkte, einschließlich physischer Waren, digitaler Inhalte und Lizenzschlüssel, stellen keine verbindlichen Angebote dar. Sie dienen aufgrund der Aufforderung an den Kunden, ein rechtsverbindliches Kaufangebot abzugeben.

Alle Produktbeschreibungen, Abbildungen und technischen Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Irrtümer oder Abweichungen sind möglich, insbesondere wenn der Hersteller Änderungen an seinen Produkten vornimmt. Der Verkäufer ist bestrebt, alle Angaben aktuell zu halten, kann jedoch nicht garantieren, dass sämtliche Informationen zu jedem Zeitpunkt vollständig oder fehlerfrei sind.

2.2 Abgabe eines Angebots durch den Kunden (AGB)

Der Kunde kann ein Angebot zum Kauf der im Online-Shop dargestellten Waren oder digitalen Inhalte abgeben, indem er den Online-Bestellvorgang durchläuft und auf den abschließenden Bestellbutton klickt.

Der Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:

  • Auswahl der gewünschten Produkte und deren Platzierung im virtuellen Warenkorb.
  • Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse sowie der gewünschten Zahlungsmethode.
  • Überprüfung der Bestelldaten und etwaige Korrektur von Eingabefehlern.
  • Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Bestellbuttons, wodurch ein verbindliches Kaufangebot abgegeben wird.

Mit Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die Geltung dieser AGB an.

2.3 Annahme des Angebots durch den Verkäufer (AGB)

Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen auf folgende Weise annehmen:

  • Durch Zusendung einer schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung (z. B. per E-Mail oder Fax). Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Bestätigung beim Kunden.
  • Durch Lieferung der bestellten Ware. Maßgeblich ist hier der Zeitpunkt des Wareneingangs beim Kunden.
  • Durch Aufforderung zur Zahlung nach Abgabe der Bestellung, z. B. im Fall von Vorkasse.

Sollten mehrere Annahmemöglichkeiten eintreten, kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem eine der genannten Alternativen zuerst erfüllt wird.

Verstreicht die fünftägige Frist ohne Annahme des Angebots durch den Verkäufer, gilt das Angebot als abgelehnt. In diesem Fall ist der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.4 Besondere Bedingungen für PayPal Express (AGB)

Bei der Wahl der Zahlungsoption „PayPal Express“ erfolgt der Vertragsschluss auf besondere Weise:

  • Der Kunde wird während des Bestellvorgangs direkt an PayPal weitergeleitet, wo er die Zahlung autorisiert.
  • Durch die Bestätigung der Zahlung gibt der Kunde gleichzeitig sein Kaufangebot ab.
  • Der Verkäufer nimmt dieses Angebot bereits mit der Zahlungsautorisierung durch PayPal an.

Hierdurch kommt der Vertrag bereits in den Moment zustande, in dem der Kunde auf den Zahlungsbutton klickt und die Transaktion abschließt.

2.5 Speicherung des Vertragstextes (AGB)

Nach Abschluss der Bestellung wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert. Der Kunde erhält eine Kopie der Vertragsinformationen, einschließlich der AGB, per E-Mail oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger.

Sofern der Kunde über ein Nutzerkonto im Online-Shop verfügt, kann er seine Bestellungen dort einsehen und verwalten. Eine darüber hinausgehende Bereitstellung des Vertragstextes erfolgt nicht. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Vertragsdokumente eigenständig zu sichern.

2.6 Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern (AGB)

Vor der endgültigen Abgabe der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und zu korrigieren. Dies kann durch die Nutzung der Zurück-Funktion des Browsers oder durch die direkte Bearbeitung der Bestellfelder erfolgen.

Ein hilfreiches technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern ist die Zoom-Funktion des Browsers, die eine Vergrößerung der Darstellung ermöglicht. Kunden wird empfohlen, vor der Absendung ihrer Bestellung alle Angaben sorgfältig zu kontrollieren.

2.7 Vertragssprache (AGB)

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache. Dies gilt sowohl für die Bestellabwicklung als auch für sämtliche damit verbundenen Dokumente, Korrespondenzen und rechtlichen Hinweise.

2.8 Kommunikation und Bestellabwicklung (AGB)

Die Kommunikation im Rahmen der Bestellabwicklung erfolgt ausschließlich per E-Mail. Kunden müssen sicherstellen, dass die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und sie Nachrichten des Verkäufers empfangen können.

Besonders wichtig ist dies, wenn der Kunde Spam-Filter nutzt. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für fehlende oder verzögerte Zustellungen von E-Mails, die aufgrund von Spam-Filtern blockiert oder in den Junk-Ordner verschoben wurden.

3) Widerrufsrecht (Physische Produkte) (AGB)

3.1 Widerrufsbelehrung (AGB)

Verbraucher (§ 13 BGB) haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beginnt:

  • Bei Kaufverträgen über Waren:Mit dem Tag, an dem der Kunde oder eine von ihm benannte Person (nicht der Zusteller) die Ware in Besitz nimmt.
  • Bei digitalen Produkten oder Downloads:Ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sofern der Kunde nicht ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat.
  • Bei Teillieferungen:Mit Erhalt der letzten Teillieferung einer Bestellung

3.2 Ausübung des Widerrufsrechts (AGB)

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Post) über seinen Widerruf zum Widerruf informieren.

Die Widerrufserklärung sollte folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Kunden
  • Bestellnummer oder Rechnungsnummer
  • Genaue Bezeichnung des zurückzugebenden Produkts
  • Datum der Bestellung und des Erhalts der Ware

Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung vor Ablauf der 14 Tage abwesend ist.

Der Widerruf kann an folgende Adresse gesendet werden:

[Name des Verkäufers]
[Anschrift]
[E-Mail-Adresse]
[Telefonnummer]

Alternativ kann der Kunde auch ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das der Verkäufer zur Verfügung stellt.

3.3 Folgen des Widerrufs (AGB)

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, erstattet der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten für eine vom Kunden gewählte teurere Versandart als die Standardlieferung).

Die Rückzahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Widerrufserklärung beim Verkäufer eingegangen ist. Der Verkäufer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion genutzt hat, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Rücksendung der Ware:
Der Kunde hat die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Widerrufserklärung zurückzusenden. Die Frist wird gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der 14 Tage abwesend ist.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung , es sei denn, der Verkäufer hat sich bereit erklärt, diese zu übernehmen.

Der Kunde haftet für einen etwaigen Wertverlust der Ware , wenn dieser auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht.

3.4 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts (AGB)

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt in folgenden Fällen:

  • Digitale Produkte & Downloads : Wenn der Kunde vor Abschluss der Bestellung ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Bereitstellung der digitalen Inhalte sofort beginnt und damit sein Widerrufsrecht erlischt.
  • Versiegelte Waren (z. B. Software, CDs, DVDs), wenn das Siegel nach der Lieferung entfernt wurde.
  • Individuell angefertigte oder personalisierte Produkte , die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden.
  • Hygieneartikel oder versiegelte Waren (z. B. Kosmetika, Unterwäsche), wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • Verderbliche Waren oder Produkte mit kurzer Haltbarkeit (z. B. Lebensmittel).

3.5 Besondere Hinweise für digitale Produkte (AGB)

Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, auch digital zugestellt werden , erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Kunde:

  • vor der Bestellung ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung des Vertrags bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (Muss angekreuzt werden, bei Absenden der Bestellung bei digitalen Inhalten)
  • und bestätigt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.

Dazu gehört beispielsweise der Download von Software, E-Books, das Abrufen des Produktcodes per Portal (portal.softwareking24.de), die Bestellung des/der Produkt(s) per E-Mail oder digitale Medien nach Abschluss der Bestellung.

4) Preise und Zahlungsbedingungen (AGB)

4.1 Preis- und Währungsangaben (AGB)

Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise in Euro (EUR) .

Zusätzlich zu den Produktpreisen können Versandkosten anfallen, die während des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen werden.

Preisänderungen : Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Maßgeblich für den Kunden ist jedoch immer der Preis, der zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angezeigt wird.

Bei Rabatten oder Rabatten gilt der angegebene Aktionspreis nur für einen begrenzten Zeitraum oder solange der Vorrat reicht.

4.2 Zahlungsmethoden (AGB)

Der Verkäufer bietet dem Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an, die während des Bestellvorgangs ersichtlich sind.

Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung:

  • Vorkasse per Banküberweisung
    • Nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde die Bankverbindung des Verkäufers.
    • Die Zahlung muss innerhalb von 7 Tagen erfolgen.
    • Die Bestellung wird erst nach Zahlungseingang bearbeitet.
  • PayPal
    • Eine Zahlung per PayPal ist sofort möglich.
    • Falls der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt, kann er über PayPal auch per Kreditkarte oder Lastschrift zahlen.
  • Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
    • Die Belastung der Karte erfolgt sofort mit Abschluss der Bestellung.
  • Rechnungskauf (nur für registrierte Kunden oder Geschäftskunden)
    • Die Ware wird vorab geliefert, die Zahlung erfolgt innerhalb der angegebenen Frist.
    • Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen.

Nicht alle Zahlungsarten stehen in jedem Land oder für jede Bestellung zur Verfügung.

4.3 Fälligkeit der Zahlung & Zahlungsverzug (AGB)

Die Zahlung des Kaufpreises ist, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Vertragsabschluss fällig.

Bei verspäteter Zahlung behält sich der Verkäufer das Recht vor:

  • Mahngebühren zu erheben, wenn die Zahlung nicht innerhalb der gesetzten Frist eingeht.
  • Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern) bzw. 9 % über dem Basiszinssatz (bei Unternehmen) zu verlangen.
  • Weitere rechtliche Schritte einzuleiten oder den Inkassodienst einzuschalten.

Sollte der Kunde nach mehrmaliger Mahnung nicht zahlen, kann der Verkäufer außerdem vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.

4.4 Eigentumsvorbehalt (AGB)

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers .

Fällt der Kunde die Ware vor vollständiger Zahlung weiterverkauft oder verarbeitet, tritt er bereits jetzt seine Ansprüche gegenüber Dritten an den Verkäufer ab.

Der Verkäufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurückzuverlangen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

4.5 Sicherheit der Zahlungsabwicklung (AGB)

Alle Zahlungen erfolgen über sichere und verschlüsselte Verbindungen. Der Verkäufer setzt moderne Verschlüsselungstechnologien ein, um die Sicherheit der Zahlungsdaten zu gewährleisten.

Beizahlung Kreditkarten werden die Daten über eine SSL-gesicherte Verbindung übertragen. Der Verkäufer speichert selbst keine Zahlungsinformationen .

Bei verdächtigen oder ungewöhnlichen Transaktionen behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Bestellung zu überprüfen oder abzulehnen.


Quelle des Rechtstextes: softwareking24.de/agb/