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Terms and Conditions - Termeni și condiții generale
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
- 1) Geltungsbereich
- 2) Vertragsschluss
- 3) Widerrufsrecht
- 4) Preise und Zahlungsbedingungen
- 5) Liefer- und Versandbedingungen
- 6) Nutzungsrechte an digitalen Inhalten
- 7) Nutzungsrechte an Produktschlüsseln
- 8) Eigentumsvorbehalt
- 9) Mängelhaftung (Gewährleistung)
- 10) Anwendbares Recht
- 11) Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Allgemeine Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von SoftwareKing24 (im Folgenden „Verkäufer“) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen werden. Sie regeln die Bedingungen für den Erwerb von physischen Waren, digitalen Produkten sowie Lizenzschlüsseln.
Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Jegliche widersprechende AGB des Kunden werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen, es sei denn, der Verkäufer stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Geltung für digitale Inhalte
Die Bestimmungen dieser AGB erstrecken sich gleichermaßen auf den Kauf von digitalen Inhalten, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen wurden. Digitale Inhalte umfassen unter anderem Software, E-Books, Musikdateien, Video- oder Audioinhalte, die nicht auf physischen Datenträgern bereitgestellt werden, sondern in elektronischer Form übermittelt werden.
Der Verkäufer gewährt dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an diesen digitalen Inhalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Inhalte ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers an Dritte weiterzugeben oder zu vervielfältigen.
1.3 Lizenzschlüssel und deren Nutzung
Die AGB gelten gleichermaßen für Verträge über die Bereitstellung von Lizenzschlüsseln, die zur Aktivierung oder Nutzung von Software erforderlich sind. Mit dem Kauf eines Lizenzschlüssels erwirbt der Kunde lediglich das Recht zur Nutzung der jeweiligen Software im Rahmen der Lizenzbestimmungen des Herstellers. Ein Erwerb des geistigen Eigentums oder weitergehender Nutzungsrechte ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit oder Funktionalität der Software, soweit diese von Dritten bereitgestellt wird. Die Produktbeschreibung im Online-Shop gibt die wesentlichen Eigenschaften der Software wieder und ist maßgeblich für den Umfang der erworbenen Nutzungsrechte.
1.4 Definition von Verbrauchern und Unternehmern
Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer hingegen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Unterscheidung zwischen Verbrauchern und Unternehmern ist maßgeblich für bestimmte gesetzliche Schutzvorschriften, insbesondere in Bezug auf das Widerrufsrecht und die Gewährleistung. Verbraucher genießen dabei in der Regel einen weitergehenden Schutz durch zwingende gesetzliche Vorschriften.
1.5 Bereitstellung digitaler Inhalte
Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form bereitgestellt. Dies kann durch einen Download-Link, eine E-Mail mit den entsprechenden Zugangsdaten oder die Bereitstellung über ein Kundenkonto auf der Webseite des Verkäufers erfolgen.
Die Nutzung digitaler Inhalte ist an die in diesen AGB geregelten Bestimmungen sowie an etwaige zusätzliche Lizenzbedingungen gebunden. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die zur Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die Kompatibilität mit bestimmten Hard- oder Softwarekonfigurationen des Kunden.
2) Vertragsschluss
2.1 Unverbindlichkeit der Produktdarstellungen
Die im Online-Shop des Verkäufers präsentierten Produkte, einschließlich physischer Waren, digitaler Inhalte und Lizenzschlüssel, stellen keine verbindlichen Angebote dar. Sie dienen vielmehr der Aufforderung an den Kunden, ein rechtsverbindliches Kaufangebot abzugeben.
Alle Produktbeschreibungen, Abbildungen und technischen Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Irrtümer oder Abweichungen sind möglich, insbesondere wenn der Hersteller Änderungen an seinen Produkten vornimmt. Der Verkäufer ist bemüht, alle Angaben aktuell zu halten, kann jedoch nicht garantieren, dass sämtliche Informationen zu jedem Zeitpunkt vollständig oder fehlerfrei sind.
2.2 Abgabe eines Angebots durch den Kunden
Der Kunde kann ein Angebot zum Kauf der im Online-Shop dargestellten Waren oder digitalen Inhalte abgeben, indem er den Online-Bestellvorgang durchläuft und auf den abschließenden Bestellbutton klickt.
Der Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:
- Auswahl der gewünschten Produkte und deren Platzierung im virtuellen Warenkorb.
- Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse sowie der gewünschten Zahlungsmethode.
- Überprüfung der Bestelldaten und etwaige Korrektur von Eingabefehlern.
- Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Bestellbuttons, wodurch ein verbindliches Kaufangebot abgegeben wird.
Mit Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die Geltung dieser AGB an.
2.3 Annahme des Angebots durch den Verkäufer
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen auf folgende Weise annehmen:
- Durch Zusendung einer schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung (z. B. per E-Mail oder Fax). Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Bestätigung beim Kunden.
- Durch Lieferung der bestellten Ware. Maßgeblich ist hier der Zeitpunkt des Wareneingangs beim Kunden.
- Durch Aufforderung zur Zahlung nach Abgabe der Bestellung, z. B. im Fall von Vorkasse.
Sollten mehrere dieser Annahmemöglichkeiten eintreten, kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem eine der genannten Alternativen zuerst erfüllt wird.
Verstreicht die fünftägige Frist ohne Annahme des Angebots durch den Verkäufer, gilt das Angebot als abgelehnt. In diesem Fall ist der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4 Besondere Bedingungen für PayPal Express
Bei der Wahl der Zahlungsoption „PayPal Express“ erfolgt der Vertragsschluss auf besondere Weise:
- Der Kunde wird während des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet, wo er die Zahlung autorisiert.
- Durch die Bestätigung der Zahlung gibt der Kunde gleichzeitig sein Kaufangebot ab.
- Der Verkäufer nimmt dieses Angebot bereits mit der Zahlungsautorisierung durch PayPal an.
Hierdurch kommt der Vertrag bereits in dem Moment zustande, in dem der Kunde auf den Zahlungsbutton klickt und die Transaktion abschließt.
2.5 Speicherung des Vertragstextes
Nach Abschluss der Bestellung wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert. Der Kunde erhält eine Kopie der Vertragsinformationen, einschließlich der AGB, per E-Mail oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger.
Sofern der Kunde über ein Nutzerkonto im Online-Shop verfügt, kann er seine Bestellungen dort einsehen und verwalten. Eine darüber hinausgehende Bereitstellung des Vertragstextes erfolgt nicht. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Vertragsdokumente eigenständig zu sichern.
2.6 Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern
Vor der endgültigen Abgabe der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und zu korrigieren. Dies kann durch die Nutzung der Zurück-Funktion des Browsers oder durch die direkte Bearbeitung der Bestellfelder erfolgen.
Ein hilfreiches technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern ist die Zoom-Funktion des Browsers, die eine Vergrößerung der Darstellung ermöglicht. Kunden wird empfohlen, vor der Absendung ihrer Bestellung sorgfältig alle Angaben zu kontrollieren.
2.7 Vertragssprache
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher, englischer oder rumänischer Sprache. Dies gilt sowohl für die Bestellabwicklung als auch für sämtliche damit verbundenen Dokumente, Korrespondenzen und rechtlichen Hinweise.
2.8 Kommunikation und Bestellabwicklung
Die Kommunikation im Rahmen der Bestellabwicklung erfolgt ausschließlich per E-Mail. Kunden müssen sicherstellen, dass die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und sie Nachrichten des Verkäufers empfangen können.
Besonders wichtig ist dies, wenn der Kunde Spam-Filter nutzt. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für fehlende oder verzögerte Zustellungen von E-Mails, die aufgrund von Spam-Filtern blockiert oder in den Junk-Ordner verschoben wurden.
3) Widerrufsrecht (Physische Produkte)
3.1 Widerrufsbelehrung
Verbraucher (§ 13 BGB) haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt:
- Bei Kaufverträgen über Waren: Mit dem Tag, an dem der Kunde oder eine von ihm benannte Person (nicht der Zusteller) die Ware in Besitz nimmt.
- Bei digitalen Produkten oder Downloads: Ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sofern der Kunde nicht ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat.
- Bei Teillieferungen: Mit Erhalt der letzten Teillieferung einer Bestellung.
3.2 Ausübung des Widerrufsrechts
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Post) über seinen Entschluss zum Widerruf informieren.
Die Widerrufserklärung sollte folgende Angaben enthalten:
- Name und Anschrift des Kunden
- Bestellnummer oder Rechnungsnummer
- Genaue Bezeichnung des zurückzugebenden Produkts
- Datum der Bestellung und des Erhalts der Ware
Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung vor Ablauf der 14 Tage absendet.
Der Widerruf kann an folgende Adresse gesendet werden:
[Name des Verkäufers]
[Anschrift]
[E-Mail-Adresse]
[Telefonnummer]
Alternativ kann der Kunde auch ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das der Verkäufer zur Verfügung stellt.
3.3 Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, erstattet der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten für eine vom Kunden gewählte teurere Versandart als die Standardlieferung).
Die Rückzahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Widerrufserklärung beim Verkäufer eingegangen ist. Der Verkäufer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion genutzt hat, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Rücksendung der Ware:
Der Kunde hat die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach der Widerrufserklärung zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der 14 Tage absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, es sei denn, der Verkäufer hat sich bereit erklärt, diese zu übernehmen.
Der Kunde haftet für einen etwaigen Wertverlust der Ware, wenn dieser auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht.
3.4 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt in folgenden Fällen:
- Digitale Produkte & Downloads: Wenn der Kunde vor Abschluss der Bestellung ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Bereitstellung der digitalen Inhalte sofort beginnt und damit sein Widerrufsrecht erlischt.
- Versiegelte Waren (z. B. Software, CDs, DVDs), wenn das Siegel nach der Lieferung entfernt wurde.
- Individuell angefertigte oder personalisierte Produkte, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden.
- Hygieneartikel oder versiegelte Waren (z. B. Kosmetika, Unterwäsche), wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verderbliche Waren oder Produkte mit kurzer Haltbarkeit (z. B. Lebensmittel).
3.5 Besondere Hinweise für digitale Produkte
Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, also digital zugestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Kunde:
- vor der Bestellung ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung des Vertrags bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (Muss angekreuz werden, bei absenden der Bestellung bei digitalen Inhalten),
- und bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Dazu gehört beispielsweise der Download von Software, E-Books, abrufen des Produktcodes per Portal (portal.softwareking24.de), zustellung des/der Produkt(s) per E-Mail oder digitalen Medien nach Abschluss der Bestellung.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Preise und Währungsangaben
Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise in Euro (EUR).
Zusätzlich zu den Produktpreisen können Versandkosten anfallen, die während des Bestellvorgangs separat ausgewiesen werden.
Preisänderungen: Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Maßgeblich für den Kunden ist jedoch immer der Preis, der zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angezeigt wird.
Bei Sonderangeboten oder Rabatten gilt der angegebene Aktionspreis nur für einen begrenzten Zeitraum oder solange der Vorrat reicht.
4.2 Zahlungsmethoden
Der Verkäufer bietet dem Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an, die während des Bestellvorgangs ersichtlich sind.
Folgende Zahlungsarten können zur Verfügung stehen:
Vorkasse per Banküberweisung
- Nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde die Bankverbindung des Verkäufers.
- Die Zahlung muss innerhalb von 7 Tagen erfolgen.
- Die Bestellung wird erst nach Zahlungseingang bearbeitet.
PayPal
- Eine Zahlung per PayPal ist sofort möglich.
- Falls der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt, kann er über PayPal auch per Kreditkarte oder Lastschrift zahlen.
Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
- Die Belastung der Karte erfolgt sofort mit Abschluss der Bestellung.
Rechnungskauf (nur für registrierte Kunden oder Geschäftskunden)
- Die Ware wird vorab geliefert, die Zahlung erfolgt innerhalb der angegebenen Frist.
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen.
Nicht alle Zahlungsarten stehen in jedem Land oder für jede Bestellung zur Verfügung.
4.3 Fälligkeit der Zahlung & Zahlungsverzug
Die Zahlung des Kaufpreises ist, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Vertragsabschluss fällig.
Bei verspäteter Zahlung behält sich der Verkäufer das Recht vor:
- Mahngebühren zu erheben, wenn die Zahlung nicht innerhalb der gesetzten Frist eingeht.
- Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern) bzw. 9 % über dem Basiszinssatz (bei Unternehmen) zu verlangen.
- Weitere rechtliche Schritte einzuleiten oder den Inkassodienst einzuschalten.
Sollte der Kunde nach mehrmaliger Mahnung nicht zahlen, kann der Verkäufer zudem vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz fordern.
4.4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Falls der Kunde die Ware vor vollständiger Zahlung weiterverkauft oder verarbeitet, tritt er bereits jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten an den Verkäufer ab.
Der Verkäufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurückzuverlangen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
4.5 Sicherheit der Zahlungsabwicklung
Alle Zahlungen erfolgen über sichere und verschlüsselte Verbindungen. Der Verkäufer setzt moderne Verschlüsselungstechnologien ein, um die Sicherheit der Zahlungsdaten zu gewährleisten.
Bei Kreditkartenzahlungen werden die Daten über eine SSL-gesicherte Verbindung übertragen. Der Verkäufer speichert selbst keine Zahlungsinformationen.
Bei verdächtigen oder ungewöhnlichen Transaktionen behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Bestellung zu überprüfen oder abzulehnen.
5) Liefer- und Versandbedingungen (Physische Produkte)
5.1 Liefergebiete und Versandarten
Der Verkäufer liefert Waren an Kunden in Deutschland, Österreich und die Schweiz sowie in weitere Länder, sofern dies im Bestellprozess angeboten wird.
Die Lieferung erfolgt über renommierte Versanddienstleister wie DHL, UPS, Hermes oder DPD. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Versanddienstleister je nach Verfügbarkeit und Bestimmungsort zu wählen.
Es besteht auch die Möglichkeit der Selbstabholung am Geschäftssitz des Verkäufers, sofern dies im Bestellprozess ausgewählt wurde.
5.2 Versandkosten und Lieferzeiten
Die Versandkosten werden während des Bestellvorgangs transparent angezeigt und richten sich nach folgenden Faktoren:
- Zielregion (Inland, EU oder internationale Lieferung)
- Gewicht und Größe der Bestellung
- Versandart (Standard, Express, Nachnahme)
Übliche Versandzeiten (sofern keine abweichenden Angaben gemacht werden):
- Deutschland: 2-5 Werktage
- EU: 4-10 Werktage
- International: 7-21 Werktage
Expressversand ist gegen Aufpreis möglich und erfolgt in der Regel innerhalb von 1-2 Werktagen.
Sollte es zu Lieferverzögerungen kommen (z. B. durch höhere Gewalt, Streiks oder extreme Wetterbedingungen), wird der Kunde umgehend informiert.
5.3 Teillieferungen
Falls eine Bestellung aus mehreren Produkten besteht und nicht alle Artikel sofort verfügbar sind, kann der Verkäufer nach eigenem Ermessen Teillieferungen vornehmen.
- Ohne zusätzliche Versandkosten: Falls eine Teillieferung notwendig ist, werden dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten berechnet.
- Mit separater Berechnung: Falls der Kunde eine schnellere Lieferung der verfügbaren Artikel wünscht, können Zusatzkosten anfallen.
Falls eine Teillieferung nicht gewünscht ist, kann der Kunde dies im Bestellprozess angeben.
5.4 Transportschäden und Verlust der Sendung
Der Verkäufer trägt das Transportrisiko bis zur Zustellung der Ware. Sollte die Ware beschädigt beim Kunden eintreffen, gilt folgendes Vorgehen:
- Offensichtliche Schäden sofort melden: Der Kunde sollte Schäden direkt beim Zusteller reklamieren und den Verkäufer informieren.
- Verborgene Schäden innerhalb von 7 Tagen melden: Falls ein Schaden erst nach dem Öffnen der Verpackung entdeckt wird, muss dieser innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt dem Verkäufer gemeldet werden.
- Ersatz oder Rückerstattung: Der Verkäufer wird je nach Verfügbarkeit Ersatz liefern oder den Kaufbetrag erstatten.
Falls eine Sendung verloren geht, verpflichtet sich der Verkäufer, eine Nachforschung beim Versanddienstleister einzuleiten. Sollte das Paket nicht auffindbar sein, erhält der Kunde entweder eine Ersatzlieferung oder eine Rückerstattung.
5.5 Annahmeverweigerung und Nichtzustellbarkeit
Falls der Kunde die Annahme der Ware verweigert oder das Paket nicht zugestellt werden kann, kann der Verkäufer folgende Maßnahmen ergreifen:
- Erneute Zustellung auf Kosten des Kunden
- Stornierung der Bestellung mit Rückerstattung abzüglich Versandkosten und Bearbeitungsgebühren
Sollte der Kunde wiederholt Bestellungen nicht annehmen, behält sich der Verkäufer vor, zukünftige Bestellungen abzulehnen.
5.6 Internationale Lieferungen und Zollgebühren
Bei Lieferungen außerhalb der EU können zusätzliche Zollgebühren, Einfuhrsteuern oder Abgaben anfallen. Diese Kosten trägt der Kunde.
Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Zollabwicklung und kann keine genauen Angaben zu zusätzlichen Gebühren machen. Es wird empfohlen, sich vor der Bestellung bei der zuständigen Zollbehörde zu informieren.
5.7 Lieferbedingungen für digitale Produkte
Digitale Produkte, wie z. B. Software, E-Books, digitale Schlüssel (Produktcodes) oder Online-Kurse, werden grundsätzlich per E-Mail oder über einen Download-Link und/oder unser Portal bereitgestellt. Die Zustellung erfolgt in der Regel sofort nach Zahlungseingang.
Ausnahmen und Verzögerungen:
- Falls das digitale Produkt vorübergehend nicht verfügbar ist (z. B. aufgrund eines technischen Problems oder eines Lieferrückstands seitens der Anbieter), wird der Kunde darüber informiert.
- In manchen Fällen kann eine interne Prüfung erforderlich sein, um Missbrauch oder betrügerische Bestellungen zu verhindern. Diese Prüfung kann bis zu 24 Stunden dauern. Der Kunde erhält in diesem Zeitraum eine Benachrichtigung über den Status der Bestellung.
- Sollte sich die Lieferung über 24 Stunden hinaus verzögern, hat der Kunde das Recht, den Support zu kontaktieren und eine Stornierung oder alternative Lösung zu beantragen.
Nach erfolgreicher Bereitstellung des digitalen Produkts erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail mit den Zugangsdaten, dem Lizenzschlüssel oder dem Download-Link.
6) Nutzungsrechte an digitalen Inhalten
6.1 Der Kunde erhält ein nicht exklusives, unbegrenzt gültiges Nutzungsrecht.
Das dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht an den digitalen Inhalten ist nicht exklusiv. Dies bedeutet, dass der Verkäufer auch anderen Kunden die gleichen Inhalte zur Verfügung stellen kann, ohne dass der ursprüngliche Käufer ein Recht auf eine bevorzugte Nutzung hat. Das Nutzungsrecht ist zeitlich unbegrenzt, was bedeutet, dass es keinen festgelegten Ablaufdatum gibt. Der Kunde kann die Inhalte dauerhaft nutzen, jedoch unter den Bedingungen, die in diesen AGB festgelegt sind. Das Recht zur Nutzung umfasst in der Regel die Verwendung der Inhalte für den eigenen, persönlichen Gebrauch. Sollte der Kunde die digitalen Inhalte in einem geschäftlichen oder kommerziellen Zusammenhang verwenden wollen, so bedarf es einer ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers, die ggf. mit zusätzlichen Bedingungen oder Kosten verbunden sein kann.
6.2 Eine Weitergabe oder Vervielfältigung außerhalb dieser AGB ist nicht gestattet.
Die Weitergabe und Vervielfältigung der digitalen Inhalte ist strikt untersagt, sofern sie nicht ausdrücklich durch diese AGB oder anderweitig schriftlich genehmigt wurde. Dies bedeutet, dass der Kunde die erworbenen Inhalte nicht an Dritte weitergeben darf, sei es gegen Entgelt oder kostenlos. Auch das Vervielfältigen der Inhalte, sei es durch Kopieren, Uploads, Downloads oder in anderer Form, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers verboten. Ziel dieser Bestimmung ist es, die Rechte des Verkäufers an den digitalen Inhalten zu wahren und sicherzustellen, dass die Inhalte nur im vereinbarten Rahmen genutzt werden. Verstöße gegen diese Regelung können zu rechtlichen Konsequenzen führen, einschließlich der möglichen Rückforderung der digitalen Inhalte und/oder Schadensersatzforderungen.
6.3 Die Nutzungsrechte treten erst nach vollständiger Zahlung in Kraft.
Die Rechte zur Nutzung der digitalen Inhalte werden dem Kunden erst dann gewährt, wenn die vollständige Zahlung des vereinbarten Preises für die Inhalte eingegangen ist. Dies bedeutet, dass der Kunde keinen Zugriff auf die Inhalte hat, solange die Zahlung nicht vollständig und erfolgreich durchgeführt wurde. Sollte der Kunde die Zahlung nicht fristgerecht leisten, bleibt der Zugang zu den digitalen Inhalten bis zur Begleichung des gesamten Betrags gesperrt. Dies ist eine gängige Praxis, die sicherstellt, dass der Verkäufer für die erbrachte Leistung ordnungsgemäß entschädigt wird, bevor die Inhalte genutzt werden dürfen.
7) Nutzungsrechte an Produktschlüsseln
7.1 Der Produktschlüssel ermöglicht die Nutzung der Software im beschriebenen Umfang, stellt aber keine Lizenz dar.
Ein Produktschlüssel ist ein wesentlicher Bestandteil der Nutzung von Software, da er den Zugang zu bestimmten Funktionen oder der Software selbst ermöglicht. Der Produktschlüssel gewährt dem Kunden lediglich das Recht, die Software im Rahmen des vereinbarten Umfangs zu nutzen, wie in der Produktbeschreibung oder den AGB dargelegt. Der Produktschlüssel ist jedoch keine Lizenz im rechtlichen Sinne und gibt dem Kunden kein exklusives oder unbeschränktes Nutzungsrecht an der Software. Vielmehr handelt es sich um eine technische Maßnahme, die den Zugang zur Software reguliert. Der Produktschlüssel berechtigt den Kunden nur dazu, die Software auf den vorgesehenen Geräten zu verwenden und innerhalb der festgelegten Bedingungen.
7.2 Die Nutzung ist erst nach vollständiger Zahlung gestattet.
Wie bei den digitalen Inhalten tritt das Nutzungsrecht des Produktschlüssels erst in Kraft, wenn die Zahlung des vollen Kaufpreises für die Software erfolgreich abgeschlossen wurde. Dies bedeutet, dass der Kunde den Produktschlüssel erst dann verwenden kann, wenn er die entsprechende Zahlung vollständig geleistet hat. Bei Zahlungsverzug oder nicht erfolgter Zahlung wird der Zugang zur Software gesperrt, und der Produktschlüssel bleibt unbrauchbar, bis die Zahlung eingegangen ist. Diese Regelung stellt sicher, dass der Verkäufer für die Bereitstellung des Produktschlüssels und der damit verbundenen Software korrekt entlohnt wird.
8) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
Der Eigentumsvorbehalt bedeutet, dass der Verkäufer bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises weiterhin der rechtmäßige Eigentümer der Ware bleibt. Auch wenn der Käufer bereits im Besitz der Ware ist, gehen alle Rechte an der Ware, einschließlich des Eigentumsrechts, erst dann vollständig auf den Käufer über, wenn die gesamte Zahlung vollständig und ordnungsgemäß erfolgt ist. Diese Regelung schützt den Verkäufer im Falle eines Zahlungsausfalls, da er in diesem Fall das Recht hat, die Ware zurückzufordern. Der Käufer ist jedoch verpflichtet, die Ware während der Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln und zu sichern. Sollte es zu einer Nichtzahlung kommen, hat der Verkäufer das Recht, die Ware zurückzunehmen.
9) Mängelhaftung (Gewährleistung)
9.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Die Gewährleistungsrechte des Käufers richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das bedeutet, dass der Käufer Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat, wenn die Ware Mängel aufweist, die bereits zum Zeitpunkt des Kaufs vorhanden waren. Der Verkäufer ist verpflichtet, diese Mängel zu beheben, entweder durch Reparatur oder durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware. Falls dies nicht möglich ist, hat der Käufer das Recht auf eine Reduzierung des Kaufpreises oder auf Rücktritt vom Vertrag. Diese Regelung basiert auf den gesetzlichen Vorschriften, die den Käufer vor mangelhaften Waren schützen.
9.2 Bei gebrauchten Waren ist die Haftung auf ein Jahr begrenzt, mit Ausnahmen für bestimmte Fälle (z. B. arglistige Täuschung oder Bauwerkschäden).
Für gebrauchte Waren gilt eine verkürzte Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Übergabe der Ware. Diese Frist ist eine gängige Praxis, da gebrauchte Waren naturgemäß eine geringere Lebensdauer haben können. In bestimmten Ausnahmefällen, wie etwa bei arglistiger Täuschung oder bei Schäden, die an Bauwerken oder ähnlichen wertvollen Gütern auftreten, kann die Haftung des Verkäufers jedoch länger bestehen. Es wird davon ausgegangen, dass der Verkäufer in solchen Fällen nicht für Mängel verantwortlich gemacht werden kann, wenn diese durch den Käufer selbst oder durch äußere Umstände verursacht wurden.
9.3 Kunden sollten offensichtliche Transportschäden beim Zusteller melden, dies hat aber keinen Einfluss auf ihre Rechte.
Im Falle von Transportschäden ist der Käufer verpflichtet, diese dem Zusteller oder dem Lieferunternehmen sofort zu melden. Dies dient sowohl der Schadensvermeidung als auch der ordnungsgemäßen Reklamation. Dennoch hat diese Meldung keinen Einfluss auf die Gewährleistungsrechte des Käufers. Der Käufer bleibt weiterhin berechtigt, die Ware gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu reklamieren, selbst wenn ein Transportschaden vorliegt.
10) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern bleibt der Schutz zwingender Vorschriften ihres Wohnsitzlandes unberührt.
Für alle vertraglichen Beziehungen, die unter diesen AGB fallen, gilt ausschließlich deutsches Recht. Diese Regelung bezieht sich auf alle Verträge und Bestimmungen, die zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geschlossen werden. Für Verbraucher bleibt jedoch der Schutz zwingender Vorschriften ihres Wohnsitzlandes bestehen. Das bedeutet, dass, falls der Käufer in einem anderen Land ansässig ist, dieses Land nicht schlechtere Schutzrechte für den Käufer bieten darf als die Vorschriften des deutschen Rechts. In solchen Fällen wird das deutsche Recht nur insoweit angewendet, wie es mit den Schutzvorschriften des Landes des Käufers vereinbar ist.
11) Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Für den Fall, dass es zu einem Streit zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt, können beide Parteien die von der EU-Kommission bereitgestellte Plattform zur Online-Streitbeilegung nutzen. Diese Plattform ermöglicht es, Konflikte außerhalb eines Gerichtsverfahrens zu klären, was zu einer schnelleren und kostengünstigeren Lösung führen kann.
11.2 Der Verkäufer nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Obwohl der Käufer die Möglichkeit hat, eine Verbraucherschlichtungsstelle einzuschalten, nimmt der Verkäufer an solchen Verfahren nicht teil. Dies bedeutet, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, sich in einem solchen Verfahren zu engagieren, und dass eine Lösung des Konflikts gegebenenfalls nur über den Rechtsweg angestrebt werden kann.
Inhaltsverzeichnis
- 1) Geltungsbereich
- 2) Vertragsschluss
- 3) Widerrufsrecht
- 4) Preise und Zahlungsbedingungen
- 5) Liefer- und Versandbedingungen
- 6) Nutzungsrechte an digitalen Inhalten
- 7) Nutzungsrechte an Produktschlüsseln
- 8) Eigentumsvorbehalt
- 9) Mängelhaftung (Gewährleistung)
- 10) Anwendbares Recht
- 11) Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Allgemeine Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von SoftwareKing24 (im Folgenden „Verkäufer“) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen werden. Sie regeln die Bedingungen für den Erwerb von physischen Waren, digitalen Produkten sowie Lizenzschlüsseln.
Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Jegliche widersprechende AGB des Kunden werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen, es sei denn, der Verkäufer stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Geltung für digitale Inhalte
Die Bestimmungen dieser AGB erstrecken sich gleichermaßen auf den Kauf von digitalen Inhalten, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen wurden. Digitale Inhalte umfassen unter anderem Software, E-Books, Musikdateien, Video- oder Audioinhalte, die nicht auf physischen Datenträgern bereitgestellt werden, sondern in elektronischer Form übermittelt werden.
Der Verkäufer gewährt dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an diesen digitalen Inhalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Inhalte ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers an Dritte weiterzugeben oder zu vervielfältigen.
1.3 Lizenzschlüssel und deren Nutzung
Die AGB gelten gleichermaßen für Verträge über die Bereitstellung von Lizenzschlüsseln, die zur Aktivierung oder Nutzung von Software erforderlich sind. Mit dem Kauf eines Lizenzschlüssels erwirbt der Kunde lediglich das Recht zur Nutzung der jeweiligen Software im Rahmen der Lizenzbestimmungen des Herstellers. Ein Erwerb des geistigen Eigentums oder weitergehender Nutzungsrechte ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit oder Funktionalität der Software, soweit diese von Dritten bereitgestellt wird. Die Produktbeschreibung im Online-Shop gibt die wesentlichen Eigenschaften der Software wieder und ist maßgeblich für den Umfang der erworbenen Nutzungsrechte.
1.4 Definition von Verbrauchern und Unternehmern
Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer hingegen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Unterscheidung zwischen Verbrauchern und Unternehmern ist maßgeblich für bestimmte gesetzliche Schutzvorschriften, insbesondere in Bezug auf das Widerrufsrecht und die Gewährleistung. Verbraucher genießen dabei in der Regel einen weitergehenden Schutz durch zwingende gesetzliche Vorschriften.
1.5 Bereitstellung digitaler Inhalte
Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form bereitgestellt. Dies kann durch einen Download-Link, eine E-Mail mit den entsprechenden Zugangsdaten oder die Bereitstellung über ein Kundenkonto auf der Webseite des Verkäufers erfolgen.
Die Nutzung digitaler Inhalte ist an die in diesen AGB geregelten Bestimmungen sowie an etwaige zusätzliche Lizenzbedingungen gebunden. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die zur Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die Kompatibilität mit bestimmten Hard- oder Softwarekonfigurationen des Kunden.
2) Vertragsschluss
2.1 Unverbindlichkeit der Produktdarstellungen
Die im Online-Shop des Verkäufers präsentierten Produkte, einschließlich physischer Waren, digitaler Inhalte und Lizenzschlüssel, stellen keine verbindlichen Angebote dar. Sie dienen vielmehr der Aufforderung an den Kunden, ein rechtsverbindliches Kaufangebot abzugeben.
Alle Produktbeschreibungen, Abbildungen und technischen Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Irrtümer oder Abweichungen sind möglich, insbesondere wenn der Hersteller Änderungen an seinen Produkten vornimmt. Der Verkäufer ist bemüht, alle Angaben aktuell zu halten, kann jedoch nicht garantieren, dass sämtliche Informationen zu jedem Zeitpunkt vollständig oder fehlerfrei sind.
2.2 Abgabe eines Angebots durch den Kunden
Der Kunde kann ein Angebot zum Kauf der im Online-Shop dargestellten Waren oder digitalen Inhalte abgeben, indem er den Online-Bestellvorgang durchläuft und auf den abschließenden Bestellbutton klickt.
Der Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:
- Auswahl der gewünschten Produkte und deren Platzierung im virtuellen Warenkorb.
- Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse sowie der gewünschten Zahlungsmethode.
- Überprüfung der Bestelldaten und etwaige Korrektur von Eingabefehlern.
- Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Bestellbuttons, wodurch ein verbindliches Kaufangebot abgegeben wird.
Mit Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die Geltung dieser AGB an.
2.3 Annahme des Angebots durch den Verkäufer
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen auf folgende Weise annehmen:
- Durch Zusendung einer schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung (z. B. per E-Mail oder Fax). Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Bestätigung beim Kunden.
- Durch Lieferung der bestellten Ware. Maßgeblich ist hier der Zeitpunkt des Wareneingangs beim Kunden.
- Durch Aufforderung zur Zahlung nach Abgabe der Bestellung, z. B. im Fall von Vorkasse.
Sollten mehrere dieser Annahmemöglichkeiten eintreten, kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem eine der genannten Alternativen zuerst erfüllt wird.
Verstreicht die fünftägige Frist ohne Annahme des Angebots durch den Verkäufer, gilt das Angebot als abgelehnt. In diesem Fall ist der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4 Besondere Bedingungen für PayPal Express
Bei der Wahl der Zahlungsoption „PayPal Express“ erfolgt der Vertragsschluss auf besondere Weise:
- Der Kunde wird während des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet, wo er die Zahlung autorisiert.
- Durch die Bestätigung der Zahlung gibt der Kunde gleichzeitig sein Kaufangebot ab.
- Der Verkäufer nimmt dieses Angebot bereits mit der Zahlungsautorisierung durch PayPal an.
Hierdurch kommt der Vertrag bereits in dem Moment zustande, in dem der Kunde auf den Zahlungsbutton klickt und die Transaktion abschließt.
2.5 Speicherung des Vertragstextes
Nach Abschluss der Bestellung wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert. Der Kunde erhält eine Kopie der Vertragsinformationen, einschließlich der AGB, per E-Mail oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger.
Sofern der Kunde über ein Nutzerkonto im Online-Shop verfügt, kann er seine Bestellungen dort einsehen und verwalten. Eine darüber hinausgehende Bereitstellung des Vertragstextes erfolgt nicht. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Vertragsdokumente eigenständig zu sichern.
2.6 Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern
Vor der endgültigen Abgabe der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und zu korrigieren. Dies kann durch die Nutzung der Zurück-Funktion des Browsers oder durch die direkte Bearbeitung der Bestellfelder erfolgen.
Ein hilfreiches technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern ist die Zoom-Funktion des Browsers, die eine Vergrößerung der Darstellung ermöglicht. Kunden wird empfohlen, vor der Absendung ihrer Bestellung sorgfältig alle Angaben zu kontrollieren.
2.7 Vertragssprache
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher, englischer oder rumänischer Sprache. Dies gilt sowohl für die Bestellabwicklung als auch für sämtliche damit verbundenen Dokumente, Korrespondenzen und rechtlichen Hinweise.
2.8 Kommunikation und Bestellabwicklung
Die Kommunikation im Rahmen der Bestellabwicklung erfolgt ausschließlich per E-Mail. Kunden müssen sicherstellen, dass die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und sie Nachrichten des Verkäufers empfangen können.
Besonders wichtig ist dies, wenn der Kunde Spam-Filter nutzt. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für fehlende oder verzögerte Zustellungen von E-Mails, die aufgrund von Spam-Filtern blockiert oder in den Junk-Ordner verschoben wurden.
3) Widerrufsrecht (Physische Produkte)
3.1 Widerrufsbelehrung
Verbraucher (§ 13 BGB) haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt:
- Bei Kaufverträgen über Waren: Mit dem Tag, an dem der Kunde oder eine von ihm benannte Person (nicht der Zusteller) die Ware in Besitz nimmt.
- Bei digitalen Produkten oder Downloads: Ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sofern der Kunde nicht ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat.
- Bei Teillieferungen: Mit Erhalt der letzten Teillieferung einer Bestellung.
3.2 Ausübung des Widerrufsrechts
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Post) über seinen Entschluss zum Widerruf informieren.
Die Widerrufserklärung sollte folgende Angaben enthalten:
- Name und Anschrift des Kunden
- Bestellnummer oder Rechnungsnummer
- Genaue Bezeichnung des zurückzugebenden Produkts
- Datum der Bestellung und des Erhalts der Ware
Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung vor Ablauf der 14 Tage absendet.
Der Widerruf kann an folgende Adresse gesendet werden:
[Name des Verkäufers]
[Anschrift]
[E-Mail-Adresse]
[Telefonnummer]
Alternativ kann der Kunde auch ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das der Verkäufer zur Verfügung stellt.
3.3 Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, erstattet der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten für eine vom Kunden gewählte teurere Versandart als die Standardlieferung).
Die Rückzahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Widerrufserklärung beim Verkäufer eingegangen ist. Der Verkäufer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion genutzt hat, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Rücksendung der Ware:
Der Kunde hat die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach der Widerrufserklärung zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der 14 Tage absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, es sei denn, der Verkäufer hat sich bereit erklärt, diese zu übernehmen.
Der Kunde haftet für einen etwaigen Wertverlust der Ware, wenn dieser auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht.
3.4 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt in folgenden Fällen:
- Digitale Produkte & Downloads: Wenn der Kunde vor Abschluss der Bestellung ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Bereitstellung der digitalen Inhalte sofort beginnt und damit sein Widerrufsrecht erlischt.
- Versiegelte Waren (z. B. Software, CDs, DVDs), wenn das Siegel nach der Lieferung entfernt wurde.
- Individuell angefertigte oder personalisierte Produkte, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden.
- Hygieneartikel oder versiegelte Waren (z. B. Kosmetika, Unterwäsche), wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verderbliche Waren oder Produkte mit kurzer Haltbarkeit (z. B. Lebensmittel).
3.5 Besondere Hinweise für digitale Produkte
Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, also digital zugestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Kunde:
- vor der Bestellung ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung des Vertrags bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (Muss angekreuz werden, bei absenden der Bestellung bei digitalen Inhalten),
- und bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Dazu gehört beispielsweise der Download von Software, E-Books, abrufen des Produktcodes per Portal (portal.softwareking24.de), zustellung des/der Produkt(s) per E-Mail oder digitalen Medien nach Abschluss der Bestellung.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Preise und Währungsangaben
Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise in Euro (EUR).
Zusätzlich zu den Produktpreisen können Versandkosten anfallen, die während des Bestellvorgangs separat ausgewiesen werden.
Preisänderungen: Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Maßgeblich für den Kunden ist jedoch immer der Preis, der zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angezeigt wird.
Bei Sonderangeboten oder Rabatten gilt der angegebene Aktionspreis nur für einen begrenzten Zeitraum oder solange der Vorrat reicht.
4.2 Zahlungsmethoden
Der Verkäufer bietet dem Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an, die während des Bestellvorgangs ersichtlich sind.
Folgende Zahlungsarten können zur Verfügung stehen:
Vorkasse per Banküberweisung
- Nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde die Bankverbindung des Verkäufers.
- Die Zahlung muss innerhalb von 7 Tagen erfolgen.
- Die Bestellung wird erst nach Zahlungseingang bearbeitet.
PayPal
- Eine Zahlung per PayPal ist sofort möglich.
- Falls der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt, kann er über PayPal auch per Kreditkarte oder Lastschrift zahlen.
Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
- Die Belastung der Karte erfolgt sofort mit Abschluss der Bestellung.
Rechnungskauf (nur für registrierte Kunden oder Geschäftskunden)
- Die Ware wird vorab geliefert, die Zahlung erfolgt innerhalb der angegebenen Frist.
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen.
Nicht alle Zahlungsarten stehen in jedem Land oder für jede Bestellung zur Verfügung.
4.3 Fälligkeit der Zahlung & Zahlungsverzug
Die Zahlung des Kaufpreises ist, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Vertragsabschluss fällig.
Bei verspäteter Zahlung behält sich der Verkäufer das Recht vor:
- Mahngebühren zu erheben, wenn die Zahlung nicht innerhalb der gesetzten Frist eingeht.
- Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern) bzw. 9 % über dem Basiszinssatz (bei Unternehmen) zu verlangen.
- Weitere rechtliche Schritte einzuleiten oder den Inkassodienst einzuschalten.
Sollte der Kunde nach mehrmaliger Mahnung nicht zahlen, kann der Verkäufer zudem vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz fordern.
4.4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Falls der Kunde die Ware vor vollständiger Zahlung weiterverkauft oder verarbeitet, tritt er bereits jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten an den Verkäufer ab.
Der Verkäufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurückzuverlangen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
4.5 Sicherheit der Zahlungsabwicklung
Alle Zahlungen erfolgen über sichere und verschlüsselte Verbindungen. Der Verkäufer setzt moderne Verschlüsselungstechnologien ein, um die Sicherheit der Zahlungsdaten zu gewährleisten.
Bei Kreditkartenzahlungen werden die Daten über eine SSL-gesicherte Verbindung übertragen. Der Verkäufer speichert selbst keine Zahlungsinformationen.
Bei verdächtigen oder ungewöhnlichen Transaktionen behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Bestellung zu überprüfen oder abzulehnen.
5) Liefer- und Versandbedingungen (Physische Produkte)
5.1 Liefergebiete und Versandarten
Der Verkäufer liefert Waren an Kunden in Deutschland, Österreich und die Schweiz sowie in weitere Länder, sofern dies im Bestellprozess angeboten wird.
Die Lieferung erfolgt über renommierte Versanddienstleister wie DHL, UPS, Hermes oder DPD. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Versanddienstleister je nach Verfügbarkeit und Bestimmungsort zu wählen.
Es besteht auch die Möglichkeit der Selbstabholung am Geschäftssitz des Verkäufers, sofern dies im Bestellprozess ausgewählt wurde.
5.2 Versandkosten und Lieferzeiten
Die Versandkosten werden während des Bestellvorgangs transparent angezeigt und richten sich nach folgenden Faktoren:
- Zielregion (Inland, EU oder internationale Lieferung)
- Gewicht und Größe der Bestellung
- Versandart (Standard, Express, Nachnahme)
Übliche Versandzeiten (sofern keine abweichenden Angaben gemacht werden):
- Deutschland: 2-5 Werktage
- EU: 4-10 Werktage
- International: 7-21 Werktage
Expressversand ist gegen Aufpreis möglich und erfolgt in der Regel innerhalb von 1-2 Werktagen.
Sollte es zu Lieferverzögerungen kommen (z. B. durch höhere Gewalt, Streiks oder extreme Wetterbedingungen), wird der Kunde umgehend informiert.
5.3 Teillieferungen
Falls eine Bestellung aus mehreren Produkten besteht und nicht alle Artikel sofort verfügbar sind, kann der Verkäufer nach eigenem Ermessen Teillieferungen vornehmen.
- Ohne zusätzliche Versandkosten: Falls eine Teillieferung notwendig ist, werden dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten berechnet.
- Mit separater Berechnung: Falls der Kunde eine schnellere Lieferung der verfügbaren Artikel wünscht, können Zusatzkosten anfallen.
Falls eine Teillieferung nicht gewünscht ist, kann der Kunde dies im Bestellprozess angeben.
5.4 Transportschäden und Verlust der Sendung
Der Verkäufer trägt das Transportrisiko bis zur Zustellung der Ware. Sollte die Ware beschädigt beim Kunden eintreffen, gilt folgendes Vorgehen:
- Offensichtliche Schäden sofort melden: Der Kunde sollte Schäden direkt beim Zusteller reklamieren und den Verkäufer informieren.
- Verborgene Schäden innerhalb von 7 Tagen melden: Falls ein Schaden erst nach dem Öffnen der Verpackung entdeckt wird, muss dieser innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt dem Verkäufer gemeldet werden.
- Ersatz oder Rückerstattung: Der Verkäufer wird je nach Verfügbarkeit Ersatz liefern oder den Kaufbetrag erstatten.
Falls eine Sendung verloren geht, verpflichtet sich der Verkäufer, eine Nachforschung beim Versanddienstleister einzuleiten. Sollte das Paket nicht auffindbar sein, erhält der Kunde entweder eine Ersatzlieferung oder eine Rückerstattung.
5.5 Annahmeverweigerung und Nichtzustellbarkeit
Falls der Kunde die Annahme der Ware verweigert oder das Paket nicht zugestellt werden kann, kann der Verkäufer folgende Maßnahmen ergreifen:
- Erneute Zustellung auf Kosten des Kunden
- Stornierung der Bestellung mit Rückerstattung abzüglich Versandkosten und Bearbeitungsgebühren
Sollte der Kunde wiederholt Bestellungen nicht annehmen, behält sich der Verkäufer vor, zukünftige Bestellungen abzulehnen.
5.6 Internationale Lieferungen und Zollgebühren
Bei Lieferungen außerhalb der EU können zusätzliche Zollgebühren, Einfuhrsteuern oder Abgaben anfallen. Diese Kosten trägt der Kunde.
Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Zollabwicklung und kann keine genauen Angaben zu zusätzlichen Gebühren machen. Es wird empfohlen, sich vor der Bestellung bei der zuständigen Zollbehörde zu informieren.
5.7 Lieferbedingungen für digitale Produkte
Digitale Produkte, wie z. B. Software, E-Books, digitale Schlüssel (Produktcodes) oder Online-Kurse, werden grundsätzlich per E-Mail oder über einen Download-Link und/oder unser Portal bereitgestellt. Die Zustellung erfolgt in der Regel sofort nach Zahlungseingang.
Ausnahmen und Verzögerungen:
- Falls das digitale Produkt vorübergehend nicht verfügbar ist (z. B. aufgrund eines technischen Problems oder eines Lieferrückstands seitens der Anbieter), wird der Kunde darüber informiert.
- In manchen Fällen kann eine interne Prüfung erforderlich sein, um Missbrauch oder betrügerische Bestellungen zu verhindern. Diese Prüfung kann bis zu 24 Stunden dauern. Der Kunde erhält in diesem Zeitraum eine Benachrichtigung über den Status der Bestellung.
- Sollte sich die Lieferung über 24 Stunden hinaus verzögern, hat der Kunde das Recht, den Support zu kontaktieren und eine Stornierung oder alternative Lösung zu beantragen.
Nach erfolgreicher Bereitstellung des digitalen Produkts erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail mit den Zugangsdaten, dem Lizenzschlüssel oder dem Download-Link.
6) Nutzungsrechte an digitalen Inhalten
6.1 Der Kunde erhält ein nicht exklusives, unbegrenzt gültiges Nutzungsrecht.
Das dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht an den digitalen Inhalten ist nicht exklusiv. Dies bedeutet, dass der Verkäufer auch anderen Kunden die gleichen Inhalte zur Verfügung stellen kann, ohne dass der ursprüngliche Käufer ein Recht auf eine bevorzugte Nutzung hat. Das Nutzungsrecht ist zeitlich unbegrenzt, was bedeutet, dass es keinen festgelegten Ablaufdatum gibt. Der Kunde kann die Inhalte dauerhaft nutzen, jedoch unter den Bedingungen, die in diesen AGB festgelegt sind. Das Recht zur Nutzung umfasst in der Regel die Verwendung der Inhalte für den eigenen, persönlichen Gebrauch. Sollte der Kunde die digitalen Inhalte in einem geschäftlichen oder kommerziellen Zusammenhang verwenden wollen, so bedarf es einer ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers, die ggf. mit zusätzlichen Bedingungen oder Kosten verbunden sein kann.
6.2 Eine Weitergabe oder Vervielfältigung außerhalb dieser AGB ist nicht gestattet.
Die Weitergabe und Vervielfältigung der digitalen Inhalte ist strikt untersagt, sofern sie nicht ausdrücklich durch diese AGB oder anderweitig schriftlich genehmigt wurde. Dies bedeutet, dass der Kunde die erworbenen Inhalte nicht an Dritte weitergeben darf, sei es gegen Entgelt oder kostenlos. Auch das Vervielfältigen der Inhalte, sei es durch Kopieren, Uploads, Downloads oder in anderer Form, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers verboten. Ziel dieser Bestimmung ist es, die Rechte des Verkäufers an den digitalen Inhalten zu wahren und sicherzustellen, dass die Inhalte nur im vereinbarten Rahmen genutzt werden. Verstöße gegen diese Regelung können zu rechtlichen Konsequenzen führen, einschließlich der möglichen Rückforderung der digitalen Inhalte und/oder Schadensersatzforderungen.
6.3 Die Nutzungsrechte treten erst nach vollständiger Zahlung in Kraft.
Die Rechte zur Nutzung der digitalen Inhalte werden dem Kunden erst dann gewährt, wenn die vollständige Zahlung des vereinbarten Preises für die Inhalte eingegangen ist. Dies bedeutet, dass der Kunde keinen Zugriff auf die Inhalte hat, solange die Zahlung nicht vollständig und erfolgreich durchgeführt wurde. Sollte der Kunde die Zahlung nicht fristgerecht leisten, bleibt der Zugang zu den digitalen Inhalten bis zur Begleichung des gesamten Betrags gesperrt. Dies ist eine gängige Praxis, die sicherstellt, dass der Verkäufer für die erbrachte Leistung ordnungsgemäß entschädigt wird, bevor die Inhalte genutzt werden dürfen.
7) Nutzungsrechte an Produktschlüsseln
7.1 Der Produktschlüssel ermöglicht die Nutzung der Software im beschriebenen Umfang, stellt aber keine Lizenz dar.
Ein Produktschlüssel ist ein wesentlicher Bestandteil der Nutzung von Software, da er den Zugang zu bestimmten Funktionen oder der Software selbst ermöglicht. Der Produktschlüssel gewährt dem Kunden lediglich das Recht, die Software im Rahmen des vereinbarten Umfangs zu nutzen, wie in der Produktbeschreibung oder den AGB dargelegt. Der Produktschlüssel ist jedoch keine Lizenz im rechtlichen Sinne und gibt dem Kunden kein exklusives oder unbeschränktes Nutzungsrecht an der Software. Vielmehr handelt es sich um eine technische Maßnahme, die den Zugang zur Software reguliert. Der Produktschlüssel berechtigt den Kunden nur dazu, die Software auf den vorgesehenen Geräten zu verwenden und innerhalb der festgelegten Bedingungen.
7.2 Die Nutzung ist erst nach vollständiger Zahlung gestattet.
Wie bei den digitalen Inhalten tritt das Nutzungsrecht des Produktschlüssels erst in Kraft, wenn die Zahlung des vollen Kaufpreises für die Software erfolgreich abgeschlossen wurde. Dies bedeutet, dass der Kunde den Produktschlüssel erst dann verwenden kann, wenn er die entsprechende Zahlung vollständig geleistet hat. Bei Zahlungsverzug oder nicht erfolgter Zahlung wird der Zugang zur Software gesperrt, und der Produktschlüssel bleibt unbrauchbar, bis die Zahlung eingegangen ist. Diese Regelung stellt sicher, dass der Verkäufer für die Bereitstellung des Produktschlüssels und der damit verbundenen Software korrekt entlohnt wird.
8) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
Der Eigentumsvorbehalt bedeutet, dass der Verkäufer bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises weiterhin der rechtmäßige Eigentümer der Ware bleibt. Auch wenn der Käufer bereits im Besitz der Ware ist, gehen alle Rechte an der Ware, einschließlich des Eigentumsrechts, erst dann vollständig auf den Käufer über, wenn die gesamte Zahlung vollständig und ordnungsgemäß erfolgt ist. Diese Regelung schützt den Verkäufer im Falle eines Zahlungsausfalls, da er in diesem Fall das Recht hat, die Ware zurückzufordern. Der Käufer ist jedoch verpflichtet, die Ware während der Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln und zu sichern. Sollte es zu einer Nichtzahlung kommen, hat der Verkäufer das Recht, die Ware zurückzunehmen.
9) Mängelhaftung (Gewährleistung)
9.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Die Gewährleistungsrechte des Käufers richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das bedeutet, dass der Käufer Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat, wenn die Ware Mängel aufweist, die bereits zum Zeitpunkt des Kaufs vorhanden waren. Der Verkäufer ist verpflichtet, diese Mängel zu beheben, entweder durch Reparatur oder durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware. Falls dies nicht möglich ist, hat der Käufer das Recht auf eine Reduzierung des Kaufpreises oder auf Rücktritt vom Vertrag. Diese Regelung basiert auf den gesetzlichen Vorschriften, die den Käufer vor mangelhaften Waren schützen.
9.2 Bei gebrauchten Waren ist die Haftung auf ein Jahr begrenzt, mit Ausnahmen für bestimmte Fälle (z. B. arglistige Täuschung oder Bauwerkschäden).
Für gebrauchte Waren gilt eine verkürzte Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Übergabe der Ware. Diese Frist ist eine gängige Praxis, da gebrauchte Waren naturgemäß eine geringere Lebensdauer haben können. In bestimmten Ausnahmefällen, wie etwa bei arglistiger Täuschung oder bei Schäden, die an Bauwerken oder ähnlichen wertvollen Gütern auftreten, kann die Haftung des Verkäufers jedoch länger bestehen. Es wird davon ausgegangen, dass der Verkäufer in solchen Fällen nicht für Mängel verantwortlich gemacht werden kann, wenn diese durch den Käufer selbst oder durch äußere Umstände verursacht wurden.
9.3 Kunden sollten offensichtliche Transportschäden beim Zusteller melden, dies hat aber keinen Einfluss auf ihre Rechte.
Im Falle von Transportschäden ist der Käufer verpflichtet, diese dem Zusteller oder dem Lieferunternehmen sofort zu melden. Dies dient sowohl der Schadensvermeidung als auch der ordnungsgemäßen Reklamation. Dennoch hat diese Meldung keinen Einfluss auf die Gewährleistungsrechte des Käufers. Der Käufer bleibt weiterhin berechtigt, die Ware gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu reklamieren, selbst wenn ein Transportschaden vorliegt.
10) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern bleibt der Schutz zwingender Vorschriften ihres Wohnsitzlandes unberührt.
Für alle vertraglichen Beziehungen, die unter diesen AGB fallen, gilt ausschließlich deutsches Recht. Diese Regelung bezieht sich auf alle Verträge und Bestimmungen, die zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geschlossen werden. Für Verbraucher bleibt jedoch der Schutz zwingender Vorschriften ihres Wohnsitzlandes bestehen. Das bedeutet, dass, falls der Käufer in einem anderen Land ansässig ist, dieses Land nicht schlechtere Schutzrechte für den Käufer bieten darf als die Vorschriften des deutschen Rechts. In solchen Fällen wird das deutsche Recht nur insoweit angewendet, wie es mit den Schutzvorschriften des Landes des Käufers vereinbar ist.
11) Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Für den Fall, dass es zu einem Streit zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt, können beide Parteien die von der EU-Kommission bereitgestellte Plattform zur Online-Streitbeilegung nutzen. Diese Plattform ermöglicht es, Konflikte außerhalb eines Gerichtsverfahrens zu klären, was zu einer schnelleren und kostengünstigeren Lösung führen kann.
11.2 Der Verkäufer nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Obwohl der Käufer die Möglichkeit hat, eine Verbraucherschlichtungsstelle einzuschalten, nimmt der Verkäufer an solchen Verfahren nicht teil. Dies bedeutet, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, sich in einem solchen Verfahren zu engagieren, und dass eine Lösung des Konflikts gegebenenfalls nur über den Rechtsweg angestrebt werden kann.
Inhaltsverzeichnis
- 1) Geltungsbereich
- 2) Vertragsschluss
- 3) Widerrufsrecht
- 4) Preise und Zahlungsbedingungen
- 5) Liefer- und Versandbedingungen
- 6) Nutzungsrechte an digitalen Inhalten
- 7) Nutzungsrechte an Produktschlüsseln
- 8) Eigentumsvorbehalt
- 9) Mängelhaftung (Gewährleistung)
- 10) Anwendbares Recht
- 11) Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Allgemeine Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von SoftwareKing24 (im Folgenden „Verkäufer“) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen werden. Sie regeln die Bedingungen für den Erwerb von physischen Waren, digitalen Produkten sowie Lizenzschlüsseln.
Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart. Jegliche widersprechende AGB des Kunden werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen, es sei denn, der Verkäufer stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Geltung für digitale Inhalte
Die Bestimmungen dieser AGB erstrecken sich gleichermaßen auf den Kauf von digitalen Inhalten, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen wurden. Digitale Inhalte umfassen unter anderem Software, E-Books, Musikdateien, Video- oder Audioinhalte, die nicht auf physischen Datenträgern bereitgestellt werden, sondern in elektronischer Form übermittelt werden.
Der Verkäufer gewährt dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an diesen digitalen Inhalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Inhalte ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers an Dritte weiterzugeben oder zu vervielfältigen.
1.3 Lizenzschlüssel und deren Nutzung
Die AGB gelten gleichermaßen für Verträge über die Bereitstellung von Lizenzschlüsseln, die zur Aktivierung oder Nutzung von Software erforderlich sind. Mit dem Kauf eines Lizenzschlüssels erwirbt der Kunde lediglich das Recht zur Nutzung der jeweiligen Software im Rahmen der Lizenzbestimmungen des Herstellers. Ein Erwerb des geistigen Eigentums oder weitergehender Nutzungsrechte ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit oder Funktionalität der Software, soweit diese von Dritten bereitgestellt wird. Die Produktbeschreibung im Online-Shop gibt die wesentlichen Eigenschaften der Software wieder und ist maßgeblich für den Umfang der erworbenen Nutzungsrechte.
1.4 Definition von Verbrauchern und Unternehmern
Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer hingegen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Unterscheidung zwischen Verbrauchern und Unternehmern ist maßgeblich für bestimmte gesetzliche Schutzvorschriften, insbesondere in Bezug auf das Widerrufsrecht und die Gewährleistung. Verbraucher genießen dabei in der Regel einen weitergehenden Schutz durch zwingende gesetzliche Vorschriften.
1.5 Bereitstellung digitaler Inhalte
Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form bereitgestellt. Dies kann durch einen Download-Link, eine E-Mail mit den entsprechenden Zugangsdaten oder die Bereitstellung über ein Kundenkonto auf der Webseite des Verkäufers erfolgen.
Die Nutzung digitaler Inhalte ist an die in diesen AGB geregelten Bestimmungen sowie an etwaige zusätzliche Lizenzbedingungen gebunden. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die zur Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die Kompatibilität mit bestimmten Hard- oder Softwarekonfigurationen des Kunden.
2) Vertragsschluss
2.1 Unverbindlichkeit der Produktdarstellungen
Die im Online-Shop des Verkäufers präsentierten Produkte, einschließlich physischer Waren, digitaler Inhalte und Lizenzschlüssel, stellen keine verbindlichen Angebote dar. Sie dienen vielmehr der Aufforderung an den Kunden, ein rechtsverbindliches Kaufangebot abzugeben.
Alle Produktbeschreibungen, Abbildungen und technischen Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Irrtümer oder Abweichungen sind möglich, insbesondere wenn der Hersteller Änderungen an seinen Produkten vornimmt. Der Verkäufer ist bemüht, alle Angaben aktuell zu halten, kann jedoch nicht garantieren, dass sämtliche Informationen zu jedem Zeitpunkt vollständig oder fehlerfrei sind.
2.2 Abgabe eines Angebots durch den Kunden
Der Kunde kann ein Angebot zum Kauf der im Online-Shop dargestellten Waren oder digitalen Inhalte abgeben, indem er den Online-Bestellvorgang durchläuft und auf den abschließenden Bestellbutton klickt.
Der Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:
- Auswahl der gewünschten Produkte und deren Platzierung im virtuellen Warenkorb.
- Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse sowie der gewünschten Zahlungsmethode.
- Überprüfung der Bestelldaten und etwaige Korrektur von Eingabefehlern.
- Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Bestellbuttons, wodurch ein verbindliches Kaufangebot abgegeben wird.
Mit Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die Geltung dieser AGB an.
2.3 Annahme des Angebots durch den Verkäufer
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen auf folgende Weise annehmen:
- Durch Zusendung einer schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung (z. B. per E-Mail oder Fax). Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Bestätigung beim Kunden.
- Durch Lieferung der bestellten Ware. Maßgeblich ist hier der Zeitpunkt des Wareneingangs beim Kunden.
- Durch Aufforderung zur Zahlung nach Abgabe der Bestellung, z. B. im Fall von Vorkasse.
Sollten mehrere dieser Annahmemöglichkeiten eintreten, kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem eine der genannten Alternativen zuerst erfüllt wird.
Verstreicht die fünftägige Frist ohne Annahme des Angebots durch den Verkäufer, gilt das Angebot als abgelehnt. In diesem Fall ist der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.4 Besondere Bedingungen für PayPal Express
Bei der Wahl der Zahlungsoption „PayPal Express“ erfolgt der Vertragsschluss auf besondere Weise:
- Der Kunde wird während des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet, wo er die Zahlung autorisiert.
- Durch die Bestätigung der Zahlung gibt der Kunde gleichzeitig sein Kaufangebot ab.
- Der Verkäufer nimmt dieses Angebot bereits mit der Zahlungsautorisierung durch PayPal an.
Hierdurch kommt der Vertrag bereits in dem Moment zustande, in dem der Kunde auf den Zahlungsbutton klickt und die Transaktion abschließt.
2.5 Speicherung des Vertragstextes
Nach Abschluss der Bestellung wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert. Der Kunde erhält eine Kopie der Vertragsinformationen, einschließlich der AGB, per E-Mail oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger.
Sofern der Kunde über ein Nutzerkonto im Online-Shop verfügt, kann er seine Bestellungen dort einsehen und verwalten. Eine darüber hinausgehende Bereitstellung des Vertragstextes erfolgt nicht. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Vertragsdokumente eigenständig zu sichern.
2.6 Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern
Vor der endgültigen Abgabe der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und zu korrigieren. Dies kann durch die Nutzung der Zurück-Funktion des Browsers oder durch die direkte Bearbeitung der Bestellfelder erfolgen.
Ein hilfreiches technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern ist die Zoom-Funktion des Browsers, die eine Vergrößerung der Darstellung ermöglicht. Kunden wird empfohlen, vor der Absendung ihrer Bestellung sorgfältig alle Angaben zu kontrollieren.
2.7 Vertragssprache
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher, englischer oder rumänischer Sprache. Dies gilt sowohl für die Bestellabwicklung als auch für sämtliche damit verbundenen Dokumente, Korrespondenzen und rechtlichen Hinweise.
2.8 Kommunikation und Bestellabwicklung
Die Kommunikation im Rahmen der Bestellabwicklung erfolgt ausschließlich per E-Mail. Kunden müssen sicherstellen, dass die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und sie Nachrichten des Verkäufers empfangen können.
Besonders wichtig ist dies, wenn der Kunde Spam-Filter nutzt. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für fehlende oder verzögerte Zustellungen von E-Mails, die aufgrund von Spam-Filtern blockiert oder in den Junk-Ordner verschoben wurden.
3) Widerrufsrecht (Physische Produkte)
3.1 Widerrufsbelehrung
Verbraucher (§ 13 BGB) haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt:
- Bei Kaufverträgen über Waren: Mit dem Tag, an dem der Kunde oder eine von ihm benannte Person (nicht der Zusteller) die Ware in Besitz nimmt.
- Bei digitalen Produkten oder Downloads: Ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sofern der Kunde nicht ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht verzichtet hat.
- Bei Teillieferungen: Mit Erhalt der letzten Teillieferung einer Bestellung.
3.2 Ausübung des Widerrufsrechts
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Post) über seinen Entschluss zum Widerruf informieren.
Die Widerrufserklärung sollte folgende Angaben enthalten:
- Name und Anschrift des Kunden
- Bestellnummer oder Rechnungsnummer
- Genaue Bezeichnung des zurückzugebenden Produkts
- Datum der Bestellung und des Erhalts der Ware
Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung vor Ablauf der 14 Tage absendet.
Der Widerruf kann an folgende Adresse gesendet werden:
[Name des Verkäufers]
[Anschrift]
[E-Mail-Adresse]
[Telefonnummer]
Alternativ kann der Kunde auch ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das der Verkäufer zur Verfügung stellt.
3.3 Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, erstattet der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten für eine vom Kunden gewählte teurere Versandart als die Standardlieferung).
Die Rückzahlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Widerrufserklärung beim Verkäufer eingegangen ist. Der Verkäufer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion genutzt hat, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Rücksendung der Ware:
Der Kunde hat die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach der Widerrufserklärung zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der 14 Tage absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, es sei denn, der Verkäufer hat sich bereit erklärt, diese zu übernehmen.
Der Kunde haftet für einen etwaigen Wertverlust der Ware, wenn dieser auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht.
3.4 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt in folgenden Fällen:
- Digitale Produkte & Downloads: Wenn der Kunde vor Abschluss der Bestellung ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Bereitstellung der digitalen Inhalte sofort beginnt und damit sein Widerrufsrecht erlischt.
- Versiegelte Waren (z. B. Software, CDs, DVDs), wenn das Siegel nach der Lieferung entfernt wurde.
- Individuell angefertigte oder personalisierte Produkte, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden.
- Hygieneartikel oder versiegelte Waren (z. B. Kosmetika, Unterwäsche), wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verderbliche Waren oder Produkte mit kurzer Haltbarkeit (z. B. Lebensmittel).
3.5 Besondere Hinweise für digitale Produkte
Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, also digital zugestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Kunde:
- vor der Bestellung ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung des Vertrags bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (Muss angekreuz werden, bei absenden der Bestellung bei digitalen Inhalten),
- und bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Dazu gehört beispielsweise der Download von Software, E-Books, abrufen des Produktcodes per Portal (portal.softwareking24.de), zustellung des/der Produkt(s) per E-Mail oder digitalen Medien nach Abschluss der Bestellung.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Preise und Währungsangaben
Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise in Euro (EUR).
Zusätzlich zu den Produktpreisen können Versandkosten anfallen, die während des Bestellvorgangs separat ausgewiesen werden.
Preisänderungen: Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Maßgeblich für den Kunden ist jedoch immer der Preis, der zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angezeigt wird.
Bei Sonderangeboten oder Rabatten gilt der angegebene Aktionspreis nur für einen begrenzten Zeitraum oder solange der Vorrat reicht.
4.2 Zahlungsmethoden
Der Verkäufer bietet dem Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an, die während des Bestellvorgangs ersichtlich sind.
Folgende Zahlungsarten können zur Verfügung stehen:
Vorkasse per Banküberweisung
- Nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde die Bankverbindung des Verkäufers.
- Die Zahlung muss innerhalb von 7 Tagen erfolgen.
- Die Bestellung wird erst nach Zahlungseingang bearbeitet.
PayPal
- Eine Zahlung per PayPal ist sofort möglich.
- Falls der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt, kann er über PayPal auch per Kreditkarte oder Lastschrift zahlen.
Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
- Die Belastung der Karte erfolgt sofort mit Abschluss der Bestellung.
Rechnungskauf (nur für registrierte Kunden oder Geschäftskunden)
- Die Ware wird vorab geliefert, die Zahlung erfolgt innerhalb der angegebenen Frist.
- Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen.
Nicht alle Zahlungsarten stehen in jedem Land oder für jede Bestellung zur Verfügung.
4.3 Fälligkeit der Zahlung & Zahlungsverzug
Die Zahlung des Kaufpreises ist, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Vertragsabschluss fällig.
Bei verspäteter Zahlung behält sich der Verkäufer das Recht vor:
- Mahngebühren zu erheben, wenn die Zahlung nicht innerhalb der gesetzten Frist eingeht.
- Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern) bzw. 9 % über dem Basiszinssatz (bei Unternehmen) zu verlangen.
- Weitere rechtliche Schritte einzuleiten oder den Inkassodienst einzuschalten.
Sollte der Kunde nach mehrmaliger Mahnung nicht zahlen, kann der Verkäufer zudem vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz fordern.
4.4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Falls der Kunde die Ware vor vollständiger Zahlung weiterverkauft oder verarbeitet, tritt er bereits jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten an den Verkäufer ab.
Der Verkäufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurückzuverlangen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
4.5 Sicherheit der Zahlungsabwicklung
Alle Zahlungen erfolgen über sichere und verschlüsselte Verbindungen. Der Verkäufer setzt moderne Verschlüsselungstechnologien ein, um die Sicherheit der Zahlungsdaten zu gewährleisten.
Bei Kreditkartenzahlungen werden die Daten über eine SSL-gesicherte Verbindung übertragen. Der Verkäufer speichert selbst keine Zahlungsinformationen.
Bei verdächtigen oder ungewöhnlichen Transaktionen behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Bestellung zu überprüfen oder abzulehnen.
5) Liefer- und Versandbedingungen (Physische Produkte)
5.1 Liefergebiete und Versandarten
Der Verkäufer liefert Waren an Kunden in Deutschland, Österreich und die Schweiz sowie in weitere Länder, sofern dies im Bestellprozess angeboten wird.
Die Lieferung erfolgt über renommierte Versanddienstleister wie DHL, UPS, Hermes oder DPD. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Versanddienstleister je nach Verfügbarkeit und Bestimmungsort zu wählen.
Es besteht auch die Möglichkeit der Selbstabholung am Geschäftssitz des Verkäufers, sofern dies im Bestellprozess ausgewählt wurde.
5.2 Versandkosten und Lieferzeiten
Die Versandkosten werden während des Bestellvorgangs transparent angezeigt und richten sich nach folgenden Faktoren:
- Zielregion (Inland, EU oder internationale Lieferung)
- Gewicht und Größe der Bestellung
- Versandart (Standard, Express, Nachnahme)
Übliche Versandzeiten (sofern keine abweichenden Angaben gemacht werden):
- Deutschland: 2-5 Werktage
- EU: 4-10 Werktage
- International: 7-21 Werktage
Expressversand ist gegen Aufpreis möglich und erfolgt in der Regel innerhalb von 1-2 Werktagen.
Sollte es zu Lieferverzögerungen kommen (z. B. durch höhere Gewalt, Streiks oder extreme Wetterbedingungen), wird der Kunde umgehend informiert.
5.3 Teillieferungen
Falls eine Bestellung aus mehreren Produkten besteht und nicht alle Artikel sofort verfügbar sind, kann der Verkäufer nach eigenem Ermessen Teillieferungen vornehmen.
- Ohne zusätzliche Versandkosten: Falls eine Teillieferung notwendig ist, werden dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten berechnet.
- Mit separater Berechnung: Falls der Kunde eine schnellere Lieferung der verfügbaren Artikel wünscht, können Zusatzkosten anfallen.
Falls eine Teillieferung nicht gewünscht ist, kann der Kunde dies im Bestellprozess angeben.
5.4 Transportschäden und Verlust der Sendung
Der Verkäufer trägt das Transportrisiko bis zur Zustellung der Ware. Sollte die Ware beschädigt beim Kunden eintreffen, gilt folgendes Vorgehen:
- Offensichtliche Schäden sofort melden: Der Kunde sollte Schäden direkt beim Zusteller reklamieren und den Verkäufer informieren.
- Verborgene Schäden innerhalb von 7 Tagen melden: Falls ein Schaden erst nach dem Öffnen der Verpackung entdeckt wird, muss dieser innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt dem Verkäufer gemeldet werden.
- Ersatz oder Rückerstattung: Der Verkäufer wird je nach Verfügbarkeit Ersatz liefern oder den Kaufbetrag erstatten.
Falls eine Sendung verloren geht, verpflichtet sich der Verkäufer, eine Nachforschung beim Versanddienstleister einzuleiten. Sollte das Paket nicht auffindbar sein, erhält der Kunde entweder eine Ersatzlieferung oder eine Rückerstattung.
5.5 Annahmeverweigerung und Nichtzustellbarkeit
Falls der Kunde die Annahme der Ware verweigert oder das Paket nicht zugestellt werden kann, kann der Verkäufer folgende Maßnahmen ergreifen:
- Erneute Zustellung auf Kosten des Kunden
- Stornierung der Bestellung mit Rückerstattung abzüglich Versandkosten und Bearbeitungsgebühren
Sollte der Kunde wiederholt Bestellungen nicht annehmen, behält sich der Verkäufer vor, zukünftige Bestellungen abzulehnen.
5.6 Internationale Lieferungen und Zollgebühren
Bei Lieferungen außerhalb der EU können zusätzliche Zollgebühren, Einfuhrsteuern oder Abgaben anfallen. Diese Kosten trägt der Kunde.
Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Zollabwicklung und kann keine genauen Angaben zu zusätzlichen Gebühren machen. Es wird empfohlen, sich vor der Bestellung bei der zuständigen Zollbehörde zu informieren.
5.7 Lieferbedingungen für digitale Produkte
Digitale Produkte, wie z. B. Software, E-Books, digitale Schlüssel (Produktcodes) oder Online-Kurse, werden grundsätzlich per E-Mail oder über einen Download-Link und/oder unser Portal bereitgestellt. Die Zustellung erfolgt in der Regel sofort nach Zahlungseingang.
Ausnahmen und Verzögerungen:
- Falls das digitale Produkt vorübergehend nicht verfügbar ist (z. B. aufgrund eines technischen Problems oder eines Lieferrückstands seitens der Anbieter), wird der Kunde darüber informiert.
- In manchen Fällen kann eine interne Prüfung erforderlich sein, um Missbrauch oder betrügerische Bestellungen zu verhindern. Diese Prüfung kann bis zu 24 Stunden dauern. Der Kunde erhält in diesem Zeitraum eine Benachrichtigung über den Status der Bestellung.
- Sollte sich die Lieferung über 24 Stunden hinaus verzögern, hat der Kunde das Recht, den Support zu kontaktieren und eine Stornierung oder alternative Lösung zu beantragen.
Nach erfolgreicher Bereitstellung des digitalen Produkts erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail mit den Zugangsdaten, dem Lizenzschlüssel oder dem Download-Link.
6) Nutzungsrechte an digitalen Inhalten
6.1 Der Kunde erhält ein nicht exklusives, unbegrenzt gültiges Nutzungsrecht.
Das dem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht an den digitalen Inhalten ist nicht exklusiv. Dies bedeutet, dass der Verkäufer auch anderen Kunden die gleichen Inhalte zur Verfügung stellen kann, ohne dass der ursprüngliche Käufer ein Recht auf eine bevorzugte Nutzung hat. Das Nutzungsrecht ist zeitlich unbegrenzt, was bedeutet, dass es keinen festgelegten Ablaufdatum gibt. Der Kunde kann die Inhalte dauerhaft nutzen, jedoch unter den Bedingungen, die in diesen AGB festgelegt sind. Das Recht zur Nutzung umfasst in der Regel die Verwendung der Inhalte für den eigenen, persönlichen Gebrauch. Sollte der Kunde die digitalen Inhalte in einem geschäftlichen oder kommerziellen Zusammenhang verwenden wollen, so bedarf es einer ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers, die ggf. mit zusätzlichen Bedingungen oder Kosten verbunden sein kann.
6.2 Eine Weitergabe oder Vervielfältigung außerhalb dieser AGB ist nicht gestattet.
Die Weitergabe und Vervielfältigung der digitalen Inhalte ist strikt untersagt, sofern sie nicht ausdrücklich durch diese AGB oder anderweitig schriftlich genehmigt wurde. Dies bedeutet, dass der Kunde die erworbenen Inhalte nicht an Dritte weitergeben darf, sei es gegen Entgelt oder kostenlos. Auch das Vervielfältigen der Inhalte, sei es durch Kopieren, Uploads, Downloads oder in anderer Form, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers verboten. Ziel dieser Bestimmung ist es, die Rechte des Verkäufers an den digitalen Inhalten zu wahren und sicherzustellen, dass die Inhalte nur im vereinbarten Rahmen genutzt werden. Verstöße gegen diese Regelung können zu rechtlichen Konsequenzen führen, einschließlich der möglichen Rückforderung der digitalen Inhalte und/oder Schadensersatzforderungen.
6.3 Die Nutzungsrechte treten erst nach vollständiger Zahlung in Kraft.
Die Rechte zur Nutzung der digitalen Inhalte werden dem Kunden erst dann gewährt, wenn die vollständige Zahlung des vereinbarten Preises für die Inhalte eingegangen ist. Dies bedeutet, dass der Kunde keinen Zugriff auf die Inhalte hat, solange die Zahlung nicht vollständig und erfolgreich durchgeführt wurde. Sollte der Kunde die Zahlung nicht fristgerecht leisten, bleibt der Zugang zu den digitalen Inhalten bis zur Begleichung des gesamten Betrags gesperrt. Dies ist eine gängige Praxis, die sicherstellt, dass der Verkäufer für die erbrachte Leistung ordnungsgemäß entschädigt wird, bevor die Inhalte genutzt werden dürfen.
7) Nutzungsrechte an Produktschlüsseln
7.1 Der Produktschlüssel ermöglicht die Nutzung der Software im beschriebenen Umfang, stellt aber keine Lizenz dar.
Ein Produktschlüssel ist ein wesentlicher Bestandteil der Nutzung von Software, da er den Zugang zu bestimmten Funktionen oder der Software selbst ermöglicht. Der Produktschlüssel gewährt dem Kunden lediglich das Recht, die Software im Rahmen des vereinbarten Umfangs zu nutzen, wie in der Produktbeschreibung oder den AGB dargelegt. Der Produktschlüssel ist jedoch keine Lizenz im rechtlichen Sinne und gibt dem Kunden kein exklusives oder unbeschränktes Nutzungsrecht an der Software. Vielmehr handelt es sich um eine technische Maßnahme, die den Zugang zur Software reguliert. Der Produktschlüssel berechtigt den Kunden nur dazu, die Software auf den vorgesehenen Geräten zu verwenden und innerhalb der festgelegten Bedingungen.
7.2 Die Nutzung ist erst nach vollständiger Zahlung gestattet.
Wie bei den digitalen Inhalten tritt das Nutzungsrecht des Produktschlüssels erst in Kraft, wenn die Zahlung des vollen Kaufpreises für die Software erfolgreich abgeschlossen wurde. Dies bedeutet, dass der Kunde den Produktschlüssel erst dann verwenden kann, wenn er die entsprechende Zahlung vollständig geleistet hat. Bei Zahlungsverzug oder nicht erfolgter Zahlung wird der Zugang zur Software gesperrt, und der Produktschlüssel bleibt unbrauchbar, bis die Zahlung eingegangen ist. Diese Regelung stellt sicher, dass der Verkäufer für die Bereitstellung des Produktschlüssels und der damit verbundenen Software korrekt entlohnt wird.
8) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
Der Eigentumsvorbehalt bedeutet, dass der Verkäufer bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises weiterhin der rechtmäßige Eigentümer der Ware bleibt. Auch wenn der Käufer bereits im Besitz der Ware ist, gehen alle Rechte an der Ware, einschließlich des Eigentumsrechts, erst dann vollständig auf den Käufer über, wenn die gesamte Zahlung vollständig und ordnungsgemäß erfolgt ist. Diese Regelung schützt den Verkäufer im Falle eines Zahlungsausfalls, da er in diesem Fall das Recht hat, die Ware zurückzufordern. Der Käufer ist jedoch verpflichtet, die Ware während der Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln und zu sichern. Sollte es zu einer Nichtzahlung kommen, hat der Verkäufer das Recht, die Ware zurückzunehmen.
9) Mängelhaftung (Gewährleistung)
9.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Die Gewährleistungsrechte des Käufers richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das bedeutet, dass der Käufer Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat, wenn die Ware Mängel aufweist, die bereits zum Zeitpunkt des Kaufs vorhanden waren. Der Verkäufer ist verpflichtet, diese Mängel zu beheben, entweder durch Reparatur oder durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware. Falls dies nicht möglich ist, hat der Käufer das Recht auf eine Reduzierung des Kaufpreises oder auf Rücktritt vom Vertrag. Diese Regelung basiert auf den gesetzlichen Vorschriften, die den Käufer vor mangelhaften Waren schützen.
9.2 Bei gebrauchten Waren ist die Haftung auf ein Jahr begrenzt, mit Ausnahmen für bestimmte Fälle (z. B. arglistige Täuschung oder Bauwerkschäden).
Für gebrauchte Waren gilt eine verkürzte Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Übergabe der Ware. Diese Frist ist eine gängige Praxis, da gebrauchte Waren naturgemäß eine geringere Lebensdauer haben können. In bestimmten Ausnahmefällen, wie etwa bei arglistiger Täuschung oder bei Schäden, die an Bauwerken oder ähnlichen wertvollen Gütern auftreten, kann die Haftung des Verkäufers jedoch länger bestehen. Es wird davon ausgegangen, dass der Verkäufer in solchen Fällen nicht für Mängel verantwortlich gemacht werden kann, wenn diese durch den Käufer selbst oder durch äußere Umstände verursacht wurden.
9.3 Kunden sollten offensichtliche Transportschäden beim Zusteller melden, dies hat aber keinen Einfluss auf ihre Rechte.
Im Falle von Transportschäden ist der Käufer verpflichtet, diese dem Zusteller oder dem Lieferunternehmen sofort zu melden. Dies dient sowohl der Schadensvermeidung als auch der ordnungsgemäßen Reklamation. Dennoch hat diese Meldung keinen Einfluss auf die Gewährleistungsrechte des Käufers. Der Käufer bleibt weiterhin berechtigt, die Ware gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu reklamieren, selbst wenn ein Transportschaden vorliegt.
10) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern bleibt der Schutz zwingender Vorschriften ihres Wohnsitzlandes unberührt.
Für alle vertraglichen Beziehungen, die unter diesen AGB fallen, gilt ausschließlich deutsches Recht. Diese Regelung bezieht sich auf alle Verträge und Bestimmungen, die zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geschlossen werden. Für Verbraucher bleibt jedoch der Schutz zwingender Vorschriften ihres Wohnsitzlandes bestehen. Das bedeutet, dass, falls der Käufer in einem anderen Land ansässig ist, dieses Land nicht schlechtere Schutzrechte für den Käufer bieten darf als die Vorschriften des deutschen Rechts. In solchen Fällen wird das deutsche Recht nur insoweit angewendet, wie es mit den Schutzvorschriften des Landes des Käufers vereinbar ist.
11) Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Für den Fall, dass es zu einem Streit zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt, können beide Parteien die von der EU-Kommission bereitgestellte Plattform zur Online-Streitbeilegung nutzen. Diese Plattform ermöglicht es, Konflikte außerhalb eines Gerichtsverfahrens zu klären, was zu einer schnelleren und kostengünstigeren Lösung führen kann.
11.2 Der Verkäufer nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Obwohl der Käufer die Möglichkeit hat, eine Verbraucherschlichtungsstelle einzuschalten, nimmt der Verkäufer an solchen Verfahren nicht teil. Dies bedeutet, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, sich in einem solchen Verfahren zu engagieren, und dass eine Lösung des Konflikts gegebenenfalls nur über den Rechtsweg angestrebt werden kann.
